A. Aktuelle Rechtsprechung

I. Betriebsratswahlen bei Überlassung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst

(LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 23.03.2011 - 3 TaBV 31/10 u.a.)

von Rechtsanwalt Klaus Bauer

August 2009 wurde das BetrVG unter anderem in § 5 BetrVG novelliert. In Satz 3 ist seitdem ausdrücklich klargestellt worden, dass Beamte, Soldaten sowie Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes einschließlich der zu Ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, die in privatrechtlich organisierten Unternehmen tätig sind, als Arbeitnehmer im Sinne des BetrVG gelten.

Mit Blick auf diese Neuregelung hat das LAG Schleswig-Holstein zum aktiven und passiven Wahlrecht bei der Überlassung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst an ausgegliederte, privatisierte Tochterunternehmen entschieden.

Die Entscheidung ist unseres Erachtens nicht überraschend. An eine privatwirtschaftlich organisierte Tochtergesellschaft überlassene „Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes“ haben sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht, können damit wählen, zählen bei der Betriebsratswahl im Beschäftigungsbetrieb mit und sind auch wählbar.

Fazit:
Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit, hat das LAG Schleswig-Holstein die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Die eindeutige Gesetzeslage spricht allerdings gegen ein Kippen der Entscheidungen des LAG durch das BAG.

(Quelle: LAG Schleswig-Holstein - Pressemitteilung vom 09.05.2011)

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II. Bundesarbeitsgericht erleichtert die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen

(BAG, Urteil vom 06.04.2011 - 7 AZR 716/09)

von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadine Goebel

Gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG darf ein Arbeitsverhältnis ohne Vorliegen eines Sachgrundes maximal zwei Jahre befristet werden. Eine Befristung ohne Sachgrund ist allerdings dann nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat, vgl. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. Während das BAG bislang jede frühere Beschäftigung als hinderlich ansah, hat es diese Rechtssprechung nunmehr aufgegeben.

Geklagt hatte eine Lehrerin, die festgestellt wissen wollte, dass ihre sachgrundlose Befristung unwirksam ist. Als Begründung gab sie an, dass sie sechs Jahre zuvor als studentische Hilfskraft bei ihrem jetzigen Arbeitgeber tätig war.

Die Entfristungsklage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg. Nach Ansicht der BAG-Richter stand die mehr als sechs Jahre zurückliegende frühere Beschäftigung der Klägerin einer sachgrundlosen Befristung des Arbeitsvertrages nicht entgegen. Ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis soll nach Auffassung des BAG dann abgeschlossen werden können, wenn das frühere Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliegt.

Fazit:
Der Abschluss sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse wird für den Arbeitgeber erheblich erleichtert.

(Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 25 vom 06.04.2011)

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III. Sozialpläne dürfen Abfindungen nach Alterstufen staffeln

(BAG, Urteil vom 12.04.2011 - 1 AZR 764/09)

von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadine Goebel

Das BAG hat entschieden, dass in einem Sozialplan Alterstufen vereinbart werden dürfen, die älteren Beschäftigten eine höhere Abfindung zusprechen als den jüngeren.

Die Arbeitgeberin hatte mit dem Betriebsrat einen Sozialplan abgeschlossen. Der Sozialplan sah die Zahlung einer Abfindung vor, deren Höhe sich nach der Betriebszugehörigkeit und der Bruttomonatsvergütung berechnete. Der sich hieraus ergebende Betrag wurde mit einem Faktor, der bis zum 29. Lebensjahr eines Arbeitnehmers 80%, ab dem 30. bis zum 39. Lebensjahr 90% und ab dem 40. Lebensjahr 100% betrug, multipliziert.

Da die Klägerin im Zeitpunkt der Kündigung 38 Jahre alt war, erhielt sie nur eine mit dem Faktor von 90% errechnete Abfindung. Hiergegen wandte sie sich und verlangte eine Aufstockung auf 100%. Zur Begründung gab sie an, dass es keinen sachlichen Grund für die Staffelung der Abfindung nach dem Lebensalter gebe.

Die Klage war in allen Instanzen erfolglos. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Aufstockung auf 100%. Durch die Bildung von Alterstufen liege zwar eine Ungleichbehandlung vor, diese sei aber gemäß § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gerechtfertigt ist, weil die Chancen der älteren Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt häufig schlechter seien als die der jüngeren Arbeitnehmer. Die vorgenommene Staffelung der Abfindung nach dem Alter ist daher zulässig.

(Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 28/11 vom 12.04.2011)

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B. Schwerpunkt

Die neue Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa seit dem 1. Mai 2011

Seit dem 1. Mai 2011 genießen Arbeitnehmer aus 8 mittel- und osteuropäischen Staaten, die der Europäischen Union im Jahr 2004 beigetreten sind, die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Ihnen steht nunmehr der deutsche Arbeitsmarkt vollkommen offen. Sie können uneingeschränkt eine Arbeit in Deutschland aufnehmen und benötigen keine Arbeitsgenehmigung mehr.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gehört zu den Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes und ermöglicht Bürgern eines Mitgliedstaates der Europäischen Union in jedem anderen Mitgliedstaat eine Beschäftigung aufzunehmen.

Bürger aus Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen brauchen künftig keine Erlaubnis mehr, um in Deutschland eine Arbeit aufzunehmen. Zwischen 2004 und 2011 hatte Deutschland diesen Staaten nur eingeschränkt Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt gewährt. Damit ist jetzt Schluss. Ab Mai 2011 genießen sie die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Rumänien und Bulgarien bleiben vorerst von der neuen Freizügigkeit ausgeschlossen. Sie sind erst 2007 der Europäischen Union beigetreten. Für diese Länder gelten daher weiterhin Übergangsvorschriften zur Arbeitnehmerfreizügigkeit. Allerdings nur noch bis 2013.

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