1. Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

Das KSchG wurde wie nachfolgend reformiert:

soziale Auswahl:

  • die bisherigen vom Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung zu berücksichtigenden „sozialen Gesichtspunkte“ werden präzisiert; nunmehr sind zu beachten: Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung, § 1 Absatz 3 Satz 1 KSchG,
  • nicht in die Sozialauswahl einzubeziehen sind Arbeitnehmer, deren Weiterbeschäftigung, insbesondere wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebes im berechtigten betrieblichen Interesse liegt, § 1 Absatz 3 Satz 2 KSchG, so genannte „Leistungsträger“,
  • ein etwaiges Sozialpunkteschema in einem Tarifvertrag oder einer Betriebs-vereinbarung ist nur auf grobe Fehlerhaftigkeit zu überprüfen, § 1 Absatz 4 KSchG,
  • bei Betriebsänderungen kann eine etwaige Namensliste ebenso nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden, § 1 Absatz 5 KSchG.

Abfindungsanspruch:

Bei einer betriebsbedingten Kündigung kann der Arbeitgeber eine Abfindung anbieten. Erhebt der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage, kommt damit eine (gesetzlich fingierte) Abfindungsvereinbarung zustande, § 1 a KSchG. Problematisch ist hier insbesondere, wenn die Abfindungshöhe nicht angegeben wird oder nicht der gesetzlichen Höhe entspricht. Arbeitgeber sollten aus diesem Grund und aus taktischen Erwägungen vom Abfindungsangebot nur zurückhaltend Gebrauch machen. Diese Abfindungslösung gilt nicht für personen- und verhaltensbedingte Kündigungen.

Klagefrist:

Der Arbeitnehmer muss gegen jede schriftliche Kündigung, auch außerhalb der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes, binnen drei Wochen Klage erheben, § 4 KSchG.

Anwendungsbereich:

Für alle Arbeitsverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2004 begonnen haben, findet das KSchG weiterhin bei einem Schwellenwert von mehr als fünf Arbeitnehmern Anwendung. Bei allen Arbeitsverhältnissen, die nach diesem Zeitpunkt begonnen haben, findet das KSchG nur dann Anwendung, wenn in der Regel zehn oder mehr Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bis zum Schwellenwert von zehn Arbeitnehmern werden diese „neuen Arbeitsverhältnisse“ nicht berücksichtigt, § 23 Absatz 1 Satz 3 KSchG.

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2. Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)

In den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens ist nunmehr die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund bis zur Dauer von vier Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von vier Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig, § 14 Absatz 2 a TzBfG. Diese Regelung gilt jedoch nicht für Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen.

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3. Arbeitslosengeld

Bezugsdauer:

Bei einer Übergangszeit bis 31. Januar 2006 wird die Arbeitslosengeldbezugsdauer insgesamt verkürzt; bei einer Dauer des Versicherungspflichtverhältnisses von mindestens 12 Monaten beträgt die Bezugsdauer maximal 6 Monate, bei einer Dauer von mindestens 16 Monaten höchstens 8 Monate, bei mindestens 20 Monaten Beschäftigungsdauer maximal 10 Monate und bei einer Beschäftigungsdauer von 24 Monaten maximal 12 Monate.

Hat der Arbeitnehmer das 55. Lebensjahr vollendet, erhöht sich die Bezugsdauer bei einem Versicherungspflichtverhältnis von 30 Monaten auf maximal 15 Monate und bei 36 Monaten auf maximal 18 Monate. Bislang betrug die Bezugsdauer maximal 32 Monate.

Erstattungspflicht bei der Entlassung älterer Arbeitnehmer, § 147 SGB III.:

Bislang bestand eine Erstattungspflicht für die Zeit nach Vollendung des 58. Lebensjahres längstens für 24 Monate. Dieser Zeitraum wurde verlängert. Eine Erstattungspflicht tritt nunmehr für die Zeit ab dem 57. Lebensjahr für längstens 32 Monate ein. Während bisher die Vollendung des 56. Lebensjahres maßgeblich war, ist es nunmehr das 55. Lebensjahr. Von Bedeutung ist hier insbesondere die Übergangsregelung, wonach als Stichtag nicht etwa der 31. Dezember 2003 gilt, sondern vielmehr der 26. September 2003.

Erstattungspflicht bei Wettbewerbsverboten (§ 148 SGB III) und witterungsbedingter Kündigung (§ 147 b SGB III) ist entfallen.

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4. Arbeitszeitgesetz

Nach dem neuen Arbeitszeitgesetz gelten nunmehr Bereitschaftsdienst und Arbeitsbereitschaft als Arbeitszeit. Dies ist auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichthofs zurückzuführen. Allerdings wird auf europarechtlicher Ebene daran gearbeitet, die Arbeitszeitrichtlinie dahingehend anzupassen, dass Bereitschaftsdienst nicht mehr als Arbeitszeit zählt.

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5. Weitere Änderungen im SGB III

Seit dem 1. Januar 2004 heißt das Arbeitsamt nicht mehr Arbeitsamt, sondern vielmehr Bundesagentur für Arbeit. Diverse Neuregelungen gibt es beim Überbrückungsgeld für den Fall, dass sich Arbeitslose selbständig machen. Hierauf besteht künftig Anspruch, § 57 SGB III. Die Sperrzeittatbestände wurden den neuen Zumutbarkeitskriterien angepasst. Ebenso reformiert wurden Zuschüsse zu Sozialplanmaßnahmen und Transferkurzarbeit, §§ 216 a, 216 b SGB III, bei Betriebsänderungen sowie auch die Regelungen zum Eingliederungszuschuss bei der Einstellung von arbeitslosen Arbeitnehmern. Zudem wurde eine neue Leistungsentgeltverordnung 2004 erlassen. Insolvenzgeld ist nunmehr auf Höhe der Beitragsbemessungsgrenze beschränkt, § 185 SGB III. Schließlich wurden Regelungen bei Arbeitszeitflexibilisierung (Insolvenzschutz, Informationspflichten) erlassen, §§ 7 Absatz 1 a, 7 b SGB IV, was bei Lebensarbeitszeitkonten und Sabbaticals relevant ist.

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6. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)

Seit dem 1. Januar 2004 gilt auch für ältere Arbeitsverhältnisse das so genannte Gleichbehandlungsgebot, dass heißt, dass sich die wesentlichen Arbeitsbedingungen während der Überlassungsdauer mindestens nach den Arbeitsbedingungen für vergleichbare Arbeitnehmer des Entleihers richten. Es gilt dann nicht, wenn auf das Leiharbeitsverhältnis ein Tarifvertrag Anwendung findet oder vereinbart wurde. Fernerhin wurde § 9 Nr. 3 AÜG neu gefasst. Wie bislang sind Vereinbarungen, die dem Entleiher untersagen, den Leiharbeitnehmer zu einem Zeitpunkt einzustellen, in dem dessen Arbeitsverhältnis zum Verleiher nicht mehr besteht, unwirksam. Dies schließt nach der Neuregelung die Vereinbarung einer angemessenen Vergütung zwischen Verleiher und Entleiher für die nach vorangegangenen Verleih oder mittels vorangegangenen Verleih erfolgte Vermittlung nicht aus. Eine Vermittlungsprovision ist daher zulässig. Außerdem wurden in § 12 Absatz 1 Satz 3 AÜG sowie § 13 AÜG die Informationspflichten eingeschränkt.

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7. Altersteilzeitgesetz (ATZG)

Das ATZG ist ein Auslaufmodell. Es soll gänzlich abgeschafft werden. Bis es soweit ist, hat der Gesetzgeber jedoch noch einige Änderungen vorgenommen. Als Anspruchsvoraussetzung für den Zuschuss seitens der Bundesagentur für Arbeit sieht § 3 ATZG nunmehr (vereinfacht) vor, dass der Arbeitgeber das „Regelarbeitsentgelt“ für die Altersteilzeitarbeit um mindestens 20 % aufgestockt hat und für den Arbeitnehmer zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung mindestens in Höhe des Beitrages entrichtet hat, der auf 80 % des Regelarbeitsentgelts begrenzt auf den Unterschiedsbetrag zwischen 90 % der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze und dem Regelarbeitsentgelt.

Zudem hat der Gesetzgeber eine Definition des zu berücksichtigenden „Regelarbeitsentgelts“ in § 6 ATZG vorgegeben. Des Weiteren besteht nunmehr ausdrücklich eine Pflicht zur Insolvenzsicherung im neuen § 8 a ATZG. Das ATZG alter Fassung gilt auch weiterhin, wenn mit der Altersteilzeit vor dem 1. Juli 2004 begonnen wurde. Individuelle oder kollektive Regelungen müssten gegebenenfalls angepasst werden. Fernerhin wurde eine neue Mindestnettobetragsverordnung für das ATZG erlassen.

In diesem Zusammenhang ist zudem ein Gesetzentwurf eines Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetzes vom 3. Dezember 2003 zu berücksichtigen. Dieser Entwurf soll im Frühjahr 2004 verabschiedet werden. Die maßgeblichen Änderungen sind in § 237 SGB VI enthalten. Hiernach wird die Altersgrenze für die Inanspruchnahme der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit ab dem Jahr 2006 bis 2008 in Monatsschritten von 60 auf 63 Jahre angehoben. Betroffen sind die Jahrgänge ab 1946. Alle Arbeitnehmer, die nach dem 31.12.1951 geboren sind, haben dann keinen Anspruch auf vorgezogene Altersrente wegen Altersteilzeit. Hinsichtlich der Jahrgänge 1946 bis 1948 ist aus Vertrauensschutzgesichtspunkten eine allmähliche Anhebung der vorgezogenen Altersrente vorgesehen. Für die Jahrgänge 1949 bis 1951 ist eine vorzeitige Inanspruchnahme ab dem Jahr 2004 erst ab dem 63. Lebensjahr möglich. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn vor dem 01.01.2004 eine Altersteilzeitarbeit im Sinne des ATZG vereinbart wurde. Hierbei muss es sich um eine „rechtsverbindliche“ Vereinbarung handeln.

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8. Arbeitslosengeld II

Ab dem 1. Januar 2005 wird statt der Arbeitslosenhilfe ein Arbeitslosengeld II gewährt. Die Regelungen sind dann im neuen SGB II enthalten.

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9. Einkommenssteuergesetz (EStG)

Das EStG wurde an zahlreichen Stellen geändert. Sämtliche Pausch-/Freibeträge wurden um nahezu 10 bis 20 % gekürzt. An dieser Stelle möchten wir folgende Änderungen erwähnen:

Abfindungen, § 3 Nr. 9 EStG:

Die Freibeträge wurden von 8.181,00 EUR auf 7.200,00 EUR bzw. von 10.226,00 EUR auf 9.000,00 EUR und von 12.271,00 EUR auf 11.000,00 EUR gekürzt.

Grundfreibetrag:

Der Grundfreibetrag wurde von 7.235,00 EUR auf 7.664,00 EUR angehoben.

Eingangssteuersatz:

Der Eingangssteuersatz von bislang 19,9 % wurde auf 16 % und ab 01.01.2005 auf 15 % abgesenkt.

Höchststeuersatz:

Der Höchststeuersatz wurde von 48,5 % auf 45 % und ab 01.01.2005 auf 42 % gesenkt.

Pendlerpauschale:

Die Pendlerpauschale beträgt statt wie bisher 0,36 EUR/0,40 EUR nunmehr lediglich 0,30 EUR bzw. maximal 4.500,00 EUR statt 5.112,00 EUR/Kalenderjahr.

Werbungskosten-Pauschbetrag:

Dieser wurde von 1.044,00 EUR auf 920,00 EUR gesenkt.

Doppelte Haushaltsführung:

Die Zwei-Jahresfrist wurde gestrichen; dies gilt auch für frühere Veranlagungszeiträume, sofern die Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind.

Kinderfreibetrag:

Dieser wurde von 7.188,00 EUR auf 7.680,00 EUR angehoben.

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10. Beitragsbemessungsgrenzen

2003 (W/O) 2004 (W/O)
Rentenversicherung 5100 / 4250 5150 / 4350
Arbeitslosenversicherung 6250 / 5250 6350 / 5350
Krankenversicherung 3450 / 3450 3487,50 / 3487,50
Pflegeversicherung 3450 / 3450 3487,50 / 3487,50

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11. Bundeserziehungsgeldgesetz

Die maximale Höhe des Erziehungsgeldes beträgt statt wie bislang 460,00 EUR lediglich 450,00 EUR (Budget) bzw. statt 307,00 EUR lediglich 300,00 EUR (Regelbeitrag).

Einkommensgrenzen:

Bei Ehegatten beträgt die Einkommensgrenze statt wie bislang 51.130,00 EUR nunmehr 30.000,00 EUR und bei sonstigen 23.000,00 EUR statt wie bisher 38.350,00 EUR. Maßgeblich ist das Kalenderjahr vor der Geburt und nicht mehr das Kalenderjahr der Geburt.

Außerdem wurde hinsichtlich der Inanspruchnahme der Elternzeit geregelt, dass die Übertragung der nicht in Anspruch genommenen Elternzeit auch bei kurzen Geburtfolgen bei jedem der Kinder möglich ist. Außerdem können die Eltern gleichzeitig und in voller Höhe Elternzeit in Anspruch nehmen. Der Teilzeitanspruch nach § 15 Absatz 5 BErzGG soll mit Anmeldung der Elternzeit verbunden werden.

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12. Sozialhilfe

Regelungen zur Sozialhilfe sind nicht mehr im Bundessozialhilfegesetz, sondern vielmehr im SGB XII enthalten.

Einer Bewertung der gesetzgeberischen Aktivitäten wollen wir uns enthalten, erlauben uns jedoch Ringelnatz zu zitieren:
Gold (Auszug)

Wo ist Gold? Wo?
In Europa ist kein Gold mehr da.
Alles Gold ist in Amerika.

Doch Sie haben Recht, mein lieber Mister,
Deutschland nährt ein bisschen viel Minister.
In den Einzelstaats-Beamtenheeren
Könnte man die Hälfte gut entbehren.

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